AGB / Terms

AGB / Nutzungsbedingungen für „Reimgen“

Stand: 03.04.2026

1. Anbieter / Vertragspartner

(1) Anbieter und Vertragspartner ist: Michael Reimer Am Langenbach 10, 48308 Senden, Deutschland E‑Mail: support@reimgen.com (im Folgenden „Anbieter“, „wir“)

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Web‑Anwendung „Reimgen“ sowie aller dazugehörigen Funktionen („Service“).

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Geltungsbereich, Verbraucher/Unternehmer

(1) Der Service richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer weltweit. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Für Verbraucher gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthalts-/Wohnsitzstaates. Diese AGB schränken solche zwingenden Rechte nicht ein.

3. Definitionen

Für diese AGB gelten u. a. folgende Begriffe:

Account: Nutzerkonto, das zur Nutzung des Services erforderlich ist.

Credits: rein digitale Nutzungseinheiten, die zur Inanspruchnahme bestimmter Service‑Leistungen (insbesondere Generierungen) verbraucht werden.

Subscription Credits: Credits, die im Rahmen eines Abonnements („Abo“) als monatliches Kontingent bereitgestellt werden.

Top‑up Credits: Credits, die über einen einmaligen Kauf (Credit‑Pack/Top‑up) erworben werden.

Generierung: ein vom Nutzer ausgelöster Vorgang, bei dem mittels KI Bilder erzeugt oder verändert werden (inkl. Auswahl von Modulen, Parametern, Auflösung, Output‑Anzahl).

Module/Generatoren: Funktionsbereiche des Services (z. B. Studio, Hair, Outfit, Styles, Luxury Creator), in denen Generierungen ausgelöst werden können.

Drittanbieter‑Provider: externe Dienstleister, insbesondere KI‑Provider (Modelle/APIs), Zahlungsdienstleister (Stripe), E‑Mail‑Dienstleister, Analyse-/Tracking‑Dienste.

4. Leistungsbeschreibung (digitaler Dienst)

(1) Der Anbieter stellt einen webbasierten digitalen Dienst bereit, mit dem Nutzer KI‑unterstützt Bilder generieren und/oder verändern können. Je nach Modul kann der Nutzer z. B. Vorlagen/Look‑Kataloge nutzen, Parameter einstellen, Referenzbilder hochladen und Generierungen auslösen.

(2) Kein Erfolg/keine Qualitätsgarantie: KI‑Ergebnisse sind stochastisch. Der Anbieter schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten ästhetischen Ergebnisses, einer bestimmten Ähnlichkeit, Fehlerfreiheit, Einzigartigkeit oder rechtlichen Unbedenklichkeit der Ergebnisse.

(3) Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Der Service kann insbesondere wegen Wartung, Updates, Störungen von Drittanbieter‑Providern oder höherer Gewalt vorübergehend ganz oder teilweise nicht verfügbar sein.

(4) Weiterentwicklung/Änderungen: Der Anbieter kann den Service, Module, Modelle, Parameter, Limits, Preise oder den Credits‑„Wechselkurs“ (vgl. Ziff. 7) weiterentwickeln und ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen zumutbar ist. Wesentliche Änderungen bei laufenden Abonnements werden rechtzeitig angekündigt; dem Nutzer steht ggf. ein Sonderkündigungsrecht zu (vgl. Ziff. 16).

5. Registrierung, Account, Sicherheit

(1) Zur Nutzung des Services ist ein Account erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und eine gültige E‑Mail‑Adresse zu verwenden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und den Account vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe oder gemeinsame Nutzung von Accounts kann vom Anbieter untersagt werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu sperren oder zu beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Betrug, unzulässige Inhalte, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Chargeback‑Missbrauch oder sonstige Verstöße gegen diese AGB bestehen.

6. Mindestalter

(1) Die Nutzung ist nur Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind (oder die Volljährigkeit nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates erreicht haben).

(2) Minderjährige dürfen den Service nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Der Anbieter kann geeignete Nachweise verlangen.

7. Creditsystem (zentraler Vertragsbestandteil)

7.1 Grundsätze

(1) Credits sind kein Geld, kein E‑Geld, keine Kryptowährung und kein Anlage‑/Wertpapier. Credits sind grundsätzlich nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können nicht gegen Bargeld oder andere Entgeltformen eingelöst werden.

(2) Credits dienen ausschließlich der Inanspruchnahme von Service‑Leistungen (insb. Generierungen). Ein Anspruch auf bestimmte Features/Modelle ergibt sich nur aus dem zum Zeitpunkt der Nutzung bereitgestellten Serviceumfang.

7.2 Dynamischer „Wechselkurs“ / keine Zusage „X Bilder pro Pack“

(1) Die für eine Generierung erforderliche Credit‑Menge („Credit‑Kosten“) kann abhängig sein von Modul, Auflösung, Format/Seitenverhältnis, Output‑Anzahl, genutztem Modell/Provider und Rechenaufwand.

(2) Wichtig: Der Nutzer erwirbt Credits, nicht einen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Bildern/Generierungen. Beispiel: Ein Pack mit 10.000 Credits bedeutet nicht „garantiert 100 Bilder“.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Credit‑Kosten anzupassen (z. B. bei Änderungen der Provider‑Kosten, Modellwechseln, neuer Infrastruktur, Missbrauchsschutz). Der Anbieter informiert über Credit‑Kosten vor Auslösung der Generierung im Service (z. B. Anzeige der Kosten). Bei wesentlichen Anpassungen für Abonnenten erfolgt zusätzlich eine angemessene Vorankündigung (vgl. Ziff. 16).

7.3 Subscription Credits (Abo‑Credits) – monatlicher Reset / kein Carry‑over

(1) Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erhält der Nutzer je Abrechnungszeitraum ein Kontingent an Subscription Credits entsprechend dem gewählten Plan (Details in Pricing/Checkout).

(2) Reset‑Logik: Zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums werden die Subscription Credits auf das Plan‑Kontingent gesetzt („Reset“).

Nicht verbrauchte Subscription Credits werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen („kein Carry‑over“).

Ein Reset kann auch dazu führen, dass ein vorhandener Subscription‑Credit‑Stand reduziert wird, falls dieser über dem Plan‑Kontingent liegt (z. B. durch vorangegangene Anpassungen/Proration).

7.4 Top‑up Credits (Einmalkäufe) – 180 Tage Verfall

(1) Top‑up Credits werden durch Einmalkauf von Credit‑Packs erworben (Details in Pricing/Checkout). Top‑up Credits werden dem Account gutgeschrieben.

(2) Verfall: Top‑up Credits verfallen 180 Tage nach Gutschrift (bzw. nach dem in deinem Account dokumentierten Gutschriftsdatum), soweit sie bis dahin nicht verbraucht wurden. Nach Ablauf verfallen Restbestände; ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(3) Änderungen der Verfallsregel gelten – soweit zulässig – nur für zukünftige Käufe und werden vor Kauf angezeigt.

7.5 Verbrauchsreihenfolge

(1) Beim Auslösen einer Generierung werden Credits in folgender Reihenfolge verbraucht:

Subscription Credits, danach

Top‑up Credits.

(2) Innerhalb der Top‑up Credits erfolgt der Verbrauch typischerweise nach dem Prinzip „zuerst die am frühesten verfallenden Credits“.

7.6 Fehlgeschlagene Generierung / Credit‑Refund

(1) Scheitert eine Generierung technisch (z. B. Provider‑Fehler, kein Output trotz Verarbeitung), kann der Anbieter verbrauchte Credits dem Account wieder gutschreiben („Credit‑Refund“). Ein solcher Credit‑Refund dient in erster Linie der technischen Korrektur im Service und betrifft Credits, nicht zwingend eine Geld‑Rückerstattung.

(2) Kein freiwilliger Refund bei bloßer Unzufriedenheit: Ein Credit‑Refund ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Generierung technisch erfolgreich war, der Nutzer aber mit Stil, Ästhetik, Ergebnisqualität, Ähnlichkeit oder sonstigen subjektiven Merkmalen unzufrieden ist.

(3) Gesetzliche Rechte (z. B. Gewährleistung/Abhilfe bei Funktionsstörung im Rahmen zwingender Verbraucherschutzvorschriften) bleiben unberührt.

8. Preise, Währung, Steuern

(1) Preise für Abonnements und Top‑ups ergeben sich aus der jeweils aktuellen Pricing‑Seite und werden vor Abschluss im Checkout verbindlich angezeigt. Maßgeblich ist der im Checkout ausgewiesene Preis.

(2) Die im Checkout angezeigte Währung (z. B. EUR oder USD) ist Vertragsbestandteil.

(3) Steuern (z. B. Umsatzsteuer/VAT) werden – soweit anwendbar – im Checkout ausgewiesen und entsprechend berechnet. Der Anbieter schuldet keine steuerliche Beratung.

9. Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung (Stripe)

(1) Der Nutzer kann kostenpflichtige Leistungen (Abos/Top‑ups) über den Service auswählen. Der Abschluss erfolgt in der Regel über einen von Stripe bereitgestellten Checkout (Zahlungsabwicklung als Drittanbieter‑Dienst).

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und eine Bestätigung angezeigt wird bzw. eine Bestätigungs‑E‑Mail (z. B. von Stripe oder vom Anbieter) zugeht.

(3) Der Anbieter verarbeitet keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern), soweit diese direkt durch Stripe erhoben werden. Es gelten ergänzend die Bedingungen/Datenschutzhinweise von Stripe.

(4) Bei fehlgeschlagenen Zahlungen, Rücklastschriften, Betrugsverdacht oder missbräuchlichen Chargebacks kann der Anbieter Leistungen sperren, Credits zurücksetzen/entziehen und den Account vorübergehend oder dauerhaft beschränken, soweit dies zur Missbrauchsverhinderung erforderlich ist.

(5) Der vom Zahlungsdienstleister bereitgestellte Checkout kann eine verpflichtende Zustimmung zu diesen AGB sowie weitere rechtlich erforderliche Erklärungen des Nutzers vorsehen.

10. Abonnements (Abo): Laufzeit, Verlängerung, Kündigung, Planwechsel

10.1 Laufzeit und automatische Verlängerung

(1) Abonnements werden – sofern im Checkout nicht anders angegeben – als monatliches Abonnement abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

10.2 Kündigung

(1) Der Nutzer kann ein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Zugang zum Service und die Nutzungsmöglichkeit bis zum Periodenende bleiben grundsätzlich bestehen (sofern keine Sperre nach Ziff. 14 erfolgt).

(2) Die Kündigung ist online möglich, z. B. über das Nutzerkonto/Account und/oder über ein von Stripe bereitgestelltes Billing‑Portal, soweit verfügbar.

(3) Hinweis für Verbraucher in Deutschland: Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Anbieter zusätzlich eine Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche bereit („Verträge hier kündigen“).

10.3 Upgrades und Downgrades

(1) Upgrade (Wechsel in höherwertigen Plan) kann sofort wirksam werden und anteilig abgerechnet werden („Proration“). Credits/Leistungsumfang können sich sofort anpassen.

(2) Downgrade (Wechsel in niedrigeren Plan) kann – je nach Ausgestaltung – zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam werden. Bis dahin gilt der bisherige Plan.

(3) Der Anbieter kann technische Details des Planwechsel‑Prozesses (z. B. Proration, Wirksamkeitszeitpunkt) anpassen, sofern dies transparent kommuniziert wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

10.4 Keine Auszahlung von Credits; freiwillige Geld‑Refunds nur nach Policy oder zwingendem Recht

(1) Bei Kündigung oder Ablauf eines Abonnements werden nicht verbrauchte Subscription Credits nicht ausgezahlt.

(2) Eine freiwillige Erstattung in Geld erfolgt nur, wenn der Anbieter dies ausdrücklich anbietet oder zwingendes gesetzliches Recht dies verlangt. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere Widerruf, Mängelrechte und Ansprüche bei unberechtigten Zahlungsbelastungen, bleiben unberührt.

(3) Top‑up Credits bleiben bis zu ihrem Verfall (Ziff. 7.4) nutzbar, sofern der Account besteht und nicht gesperrt ist.

11. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

11.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Ausübung des Widerrufs: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Michael Reimer Am Langenbach 10 48308 Senden, Deutschland E‑Mail: support@reimgen.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster‑Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

(2) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.3 Wertersatz bei vorzeitiger Ausführung

(1) Verlangen Sie, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Zur transparenten Berechnung kann der Anbieter bei Credits‑basierten Leistungen den Wert der bereits verbrauchten Credits als Berechnungsfaktor heranziehen. Maßgeblich sind stets die gesetzlichen Vorgaben und der tatsächliche Umfang der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung.

11.4 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (nur soweit rechtlich anwendbar)

Soweit ein konkretes Angebot rechtlich als Bereitstellung von digitalen Inhalten einzuordnen ist, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn (1) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und (2) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Wichtig: Diese Regelung gilt nur, soweit sie auf das jeweilige Angebot rechtlich anwendbar ist. Der Anbieter holt entsprechende Erklärungen – soweit erforderlich – im Checkout/Bestellprozess gesondert ein.

12. Nutzungsregeln / Acceptable Use

(1) Der Nutzer darf den Service nur im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB nutzen.

(2) Insbesondere untersagt sind Generierungen/Uploads/Inhalte, die:

gegen Strafgesetze oder Jugendschutz verstoßen (insb. sexuelle Inhalte mit Minderjährigen, Gewaltverherrlichung, Terrorpropaganda),

Hass, Diskriminierung oder Aufrufe zu Gewalt fördern,

Persönlichkeitsrechte verletzen (z. B. Deepfakes realer Personen ohne Einwilligung, Bloßstellung, Doxxing),

Urheber‑, Marken‑ oder sonstige Rechte Dritter verletzen,

betrügerische, irreführende oder schädigende Zwecke verfolgen (z. B. Identitätsdiebstahl, Phishing, Scam‑Creatives),

Malware, Exploits, automatisierte Angriffe oder Umgehungen technischer Schutzmaßnahmen enthalten oder fördern.

(3) Der Anbieter kann Inhalte sperren, entfernen, Generierungen ablehnen, Accounts einschränken oder kündigen, wenn ein Verstoß vorliegt oder droht.

(4) Meldung illegaler Inhalte / Abuse‑Kontakt: Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können gemeldet werden an: support@reimgen.com.

13. Inhalte des Nutzers, Rechte, Lizenzen

13.1 Uploads (Inputs)

(1) Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten (z. B. Fotos, Referenzbilder, Texteingaben) („Inputs“).

(2) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verfügt, um Inputs hochzuladen und durch den Service verarbeiten zu lassen (insb. bei Fotos von Personen).

(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer der Vertragsbeziehung eine nicht‑exklusive, weltweite, unterlizenzierbare Lizenz ein, Inputs zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu transformieren und an Drittanbieter‑Provider zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um den Service bereitzustellen (z. B. KI‑Generierung/Editing, Moderation/Missbrauchsschutz, Fehleranalyse, Support).

13.2 Generierte Inhalte (Outputs)

(1) Der Service erzeugt automatisiert Inhalte („Outputs“). Outputs können Ähnlichkeiten zu anderen Inhalten aufweisen; eine Exklusivität oder Einzigartigkeit wird nicht zugesichert.

(2) Nutzungsrechte an Outputs: Soweit an den Outputs Rechte entstehen und dem Anbieter zustehen, räumt der Anbieter dem Nutzer ein nicht‑exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Outputs für rechtmäßige Zwecke zu nutzen, einschließlich kommerzieller Nutzung, vorbehaltlich:

dieser AGB,

etwaiger Plan‑/Feature‑Limits im Service,

Rechten Dritter und zwingendem Recht.

(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Outputs (z. B. Marken, Persönlichkeitsrechte, urheberrechtlich geschützte Stile/Charaktere). Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.

13.3 Keine öffentliche Galerie / Nutzung zu Werbezwecken

(1) Der Anbieter betreibt keine öffentliche Galerie, in der Nutzer‑Outputs automatisch veröffentlicht werden.

(2) Eine Nutzung von Outputs/Inputs zu Marketing‑Zwecken (z. B. Website‑Beispiele, Social Media) erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers (z. B. Opt‑in).

14. Speicherung, „Privatheit“ und Zugriff auf Bilder

(1) Der Anbieter stellt die im Service verarbeiteten oder erzeugten Bilddateien grundsätzlich nur zur Nutzung innerhalb des Services bereit und listet diese nicht öffentlich.

(2) Technischer Zugriff über Links: Je nach technischer Ausgestaltung können Inputs/Outputs über direkte URLs/Links abrufbar sein. Solche Links sind nicht öffentlich beworben, sollten aber wie Zugangsdaten behandelt und nicht unkontrolliert weitergegeben werden. Wer Zugriff auf einen entsprechenden Link erhält, kann – abhängig von der technischen Ausgestaltung – die Datei abrufen.

(3) Geplante/angestrebte private Speicherung: Der Anbieter beabsichtigt, private Inhalte in einem nicht öffentlich zugänglichen Speicherbereich (z. B. private Buckets mit Zugriffskontrolle/signierten URLs) zu speichern, sodass nur berechtigte Nutzer Zugriff erhalten. Der Anbieter darf die Speicherarchitektur weiterentwickeln.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte, die der Nutzer selbst über Links teilt oder öffentlich macht, gegenüber Dritten vertraulich bleiben.

15. Drittanbieter‑Dienste (KI‑Provider, Payment, E‑Mail, Analytics)

(1) Zur Bereitstellung des Services setzt der Anbieter Drittanbieter‑Dienste ein, insbesondere:

Stripe (Zahlungsabwicklung, Billing‑Portal),

KI‑Provider zur Generierung/Verarbeitung (z. B. externe Modelle/APIs),

ggf. E‑Mail‑Dienstleister (z. B. für Verifikation/Passwort‑Reset),

ggf. Analytics/Cookies (Einwilligungsmanagement über Cookie‑Banner).

(2) Zur Ausführung von Generierungen kann es erforderlich sein, dass Inputs/Prompts/Parameter an KI‑Provider übermittelt werden. Details zur Datenverarbeitung, Speicherdauer, Drittlandtransfer etc. sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(3) Der Anbieter schuldet nicht die ständige Verfügbarkeit von Drittanbieter‑Services. Einschränkungen, Moderationsentscheidungen oder Ausfälle beim Drittanbieter können dazu führen, dass Generierungen abgelehnt werden oder fehlschlagen.

16. Freistellung (Indemnification)

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Services durch den Nutzer geltend machen, insbesondere wegen:

Uploads/Inputs, für die der Nutzer keine Rechte/Einwilligungen besitzt,

Outputs, die auf rechtswidrige Prompts/Inputs zurückgehen,

Verletzung von Urheber‑, Marken‑, Persönlichkeits‑, Datenschutz‑ oder sonstigen Rechten,

Verstößen gegen Nutzungsregeln (Ziff. 12).

(2) Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts‑ und Anwaltskosten) sowie etwaige Schadenersatz‑, Vergleichs‑ und sonstige Zahlungsverpflichtungen.

(3) Voraussetzung ist, dass

der Anbieter den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich informiert (soweit rechtlich zulässig) und

der Nutzer den Anbieter bei der Rechtsverteidigung angemessen unterstützt.

(4) Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat (z. B. vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters).

17. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für rein subjektive Unzufriedenheit mit KI‑Outputs sowie nicht für Entscheidungen, die Nutzer auf Basis von Outputs treffen. Outputs sind keine Beratung (insbesondere keine medizinische, rechtliche oder finanzielle Beratung).

18. Gewährleistung / Rechte bei digitalen Produkten (Verbraucher)

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zu digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen, insbesondere zu Mängelrechten und Abhilfe.

(2) Ein Mangel liegt nicht allein darin, dass ein KI‑Output nicht den subjektiven Vorstellungen des Nutzers entspricht. Wesentliche Eigenschaft des Services ist die stochastische Generierung ohne Erfolgsgarantie (vgl. Ziff. 4).

(3) Bei technischen Funktionsstörungen, die die vertragsgemäße Nutzung wesentlich beeinträchtigen, kann der Nutzer Abhilfe verlangen. Der Anbieter kann Abhilfe z. B. durch Fehlerbehebung, erneute Bereitstellung oder (sofern möglich) Credit‑Refund leisten.

19. Sperrung, Kündigung durch Anbieter, Account‑Löschung

(1) Der Anbieter kann den Account sperren oder kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei:

Verstößen gegen Ziff. 12 (Nutzungsregeln),

Betrugsverdacht/Chargeback‑Missbrauch,

wiederholten Sicherheitsverletzungen,

rechtlicher Verpflichtung (z. B. Behördenanordnung).

(2) Der Nutzer kann den Account nach Maßgabe der im Service angebotenen Funktionen löschen. Mit Löschung endet die Zugriffsmöglichkeit auf den Account. Hinweis: Aus technischen oder rechtlichen Gründen können bestimmte Daten/Inhalte (z. B. Abrechnungsdaten, Protokolle, Backups) für eine erforderliche Dauer gespeichert bleiben.

(3) Nicht verbrauchte Credits werden bei Account‑Löschung grundsätzlich nicht ausgezahlt. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

20. Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung/Anpassung des Services, Änderungen bei Drittanbietern, Sicherheitsanforderungen).

(2) Bei wesentlichen Änderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert (z. B. per E‑Mail oder In‑App Hinweis). Wenn der Nutzer nach Inkrafttreten weiter nutzt, gilt dies als Zustimmung, soweit rechtlich zulässig. Für Verbraucher können besondere Zustimmungserfordernisse gelten; diese werden beachtet.

(3) Bei wesentlichen Änderungen, die den Nutzer erheblich benachteiligen, kann der Nutzer ein ggf. bestehendes Abonnement außerordentlich kündigen.

21. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sprache

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann/Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

22. Streitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Hinweis: Die EU‑ODR‑Plattform (Online‑Streitbeilegung) ist eingestellt.